Einen emotionalen Redebeitrag lieferte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte über den Beschluss des Gesetzes zur Installierung eines allgemeinen Corona-Impfzwangs:

„Wir erleben heute eine historische Debatte – und ich sage es ohne Umschweife: Ich bin entsetzt, fassungslos und schockiert, was die Regierungsparteien gemeinsam mit der Schein-Opposition hier auf den Weg bringen. Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung – und es gibt Millionen Menschen, die genauso empfinden wie ich.“

Schwarz-grüne Abgeordnete als Pharma-Lobbyisten!

Kickl sprach von der schlechtesten und kaltherzigsten Regierung aller Zeiten. Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen hätten offensichtlich vergessen, ein Gelöbnis auf die Verfassung abgelegt zu haben. Sie handeln in den Augen des FPÖ-Klubobmanns vielmehr als Pharma-Lobbyisten. Unterstützt würden sie von verantwortungslosen Abgeordneten der sogenannten Oppositionsparteien von SPÖ und Neos. Deren Abgeordnete befänden sich in Geiselhaft der jeweiligen Parteivorsitzenden, die für eine kleine Nebenrolle im Spektakel der Regierung anscheinend ohne weiteres bereit seien, ihre Ideale über Bord zu werfen.

Chinesische Methoden im Kampf gegen chinesisches Virus

Mit der Einführung des Impfzwanges würden Millionen Österreicher willkürlich „downgegradet“ und zu Befehlsempfängern der Regierung degradiert. Dem Totalitarismus würde so der Weg bereitet – gradewegs in den Gesundheitskommunismus. „Es ist der Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chinesischen Virus nun das chinesische System einsetzen. Es zählt nur noch, was für die Masse gut ist. Es ist Gesundheitsminister Mückstein, das darüber befinden wird, was das sein wird. Und wer sich nicht daranhält, der wird verfolgt. Das ist der Türöffner für Dilettantismus und Willkür. Und ich schäme mich für die Abgeordneten von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ, die das durchziehen wollen in ihrer Verblendung – ohne Rücksicht auf Verluste. Und ich schäme mich auch für diejenigen Abgeordneten dieser Parteien, die heute unter fadenscheinigen Ausreden zuhause geblieben sind, nur um ihre wahre Meinung nicht darlegen zu müssen. Gleichzeitig bin ich stolz, Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ zu sein. Wir sind die einzigen, die bei diesem Schauspiel nicht mitmachen und die Freiheit der Bevölkerung verteidigen, und mit ihr die Verfassung und die Wahrheit“, so Kickl.

Diverse Absagen an Impfzwang waren einzige Lüge

Der FPÖ-Klubobmann erinnerte auch an die Anfänge der Impf-Debatte. Im Dezember 2020 – rund zwei Wochen vor Beginn der Impf-Inszenierung – habe die FPÖ eine Online-Petition gegen den Impfzwang gestartet. Die Reaktion darauf seien Spott und Häme gewesen – von den anderen Parteien genauso wie von den Systemmedien. Als Lügner seien Vertreter der FPÖ deshalb bezeichnet worden. Und Mitglieder der Regierungsparteien haben seither mehrmals versichert, dass der Impfzwang nicht kommen werde. Kickl zitierte dabei Aussagen von Elisabeth Köstinger (ÖVP), Wolfgang Mückstein (Grüne), August Wöginger, Sebastian Kurz (beide ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), die allesamt zwischen April und November 2021 getätigt wurden und die eines gemeinsam hatten: eine klare Absage an eine Impfpflicht. Kickl in Richtung Regierung: „Und jetzt steht die Impfpflicht vor der Tür. Ich frage sie: Wer hat die Bevölkerung belogen und wer hat ihr von Anfang an die Wahrheit gesagt? Jede einzelne Aussage ist ein Stich in das Herz ihrer Glaubwürdigkeit. Sie sind verblutet, was die Glaubwürdigkeit betrifft.“

Österreich auf Gegenkurs zu allen anderen Ländern

Kickl verstehe nicht, dass den Neos und der SPÖ dieses falsche Spiel nicht auffalle: „Sie vertrauen jenen, die mit ihnen heute das beschließen, was sie ein Jahr lang ausgeschlossen haben. Das kann doch nicht ihr Ernst sein? Das gibt´s doch nicht.“ Die Menschen würden zudem sehen, was außerhalb Österreichs passiere. In Großbritannien würden die Maßnahmen auslaufen, Schweden sei überhaupt ohne große einschränkende Maßnahmen besser durch die Krise gekommen als Österreich. Tschechien habe erst jüngst bekanntgegeben, dass es die Pläne für seine Impfpflicht gänzlich einstampfen werde, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Und auch Experten wie der deutsche Chef-Virologe Christian Drosten sagen mittlerweile, dass die Omikron-Variante am Ende so sein werde wie eine Grippe. „Das Virus wird immer ungefährlicher, die Impfung immer unwirksamer – und Sie führen einen Impfzwang ein. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Das ist ein Stück Wahnsinn, das sie heute auf den Weg bringen“, unterstrich der freiheitliche Klubobmann.

Parteien werfen Grundsätze reihenweise über Bord

An die Abgeordneten der Grünen adressierte Kickl einen Rat für die Zukunft: „Verlieren Sie bitte nie mehr eine Silbe im Zusammenhang mit Datenschutz – hier ist „game over“ für die Grünen. Einerseits kritisieren sie die Zielfahndung, um auf richterliche Genehmigung einzelne Kriminelle verfolgen zu können, und gleichzeitig stören sie sich nicht, dass gesunde Menschen dann systematisch und automatisch mittels Rasterfahndung verfolgt werden. Sie sind in Wahrheit Feinde der Freiheit.“ Die SPÖ wiederum sei unglaubwürdig, wenn sie der Regierung laufend vorwerfe, im Pandemie-Management versagt zu haben, und heute die Regierung beim Impfzwang unterstütze. Mit Peter Hacker in Wien gebe es zudem noch einen roten Vordenker, der auf "2G" am Arbeitsplatz bestehe und damit vielen Menschen auch noch den Job wegnehmen wolle. Den Neos, in deren Parteiprogramm „Im Zweifel für die Freiheit“ festgeschrieben steht, warf Kickl vor, diese Freiheit über Bord zu werfen, nur um den Mächtigen zu gefallen. Die Neos dürften sich dann aber nicht mehr das Attribut „liberale Partei“ verpassen. Und in Richtung ÖVP stellte Kickl die Frage, inwiefern es mit der christlichen Nächstenliebe in Einklang zu bringen sei, wenn man die Menschen schikaniere.

FPÖ kämpft weiter gegen Unrechts-Regime

Auch wenn die FPÖ bei der heutigen Parlamentsabstimmung in der Minderheit bleibe – draußen bei den Menschen habe die freiheitliche Partei schon längst die Mehrheit, die noch dazu täglich größer werde. „Mit diesen Menschen werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen – unter Ausnützung des vorhandenen Verwaltungsapparates und durch demokratische Wahlen“, versicherte Kickl, der auch versprach, dass all jene, die heute diesen Impfzwang beschließen, ihrer gerechten Strafe morgen nicht entgehen würden:

„Im Gegensatz zu Ihnen halte ich meine Versprechen.“

Immer mehr Argumente gegen den Impfzwang

Aktuell: Vor dem Hintergrund des Beschluss des Impfpflicht-Gesetzes im Bundesrat haben soziale Träger wie Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz ihre Bedenken hinsichtlich des Gesetzes geäußert. Sie sehen dadurch für den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in ganz Österreich große Rechtsunsicherheit und die Gefahr von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. „Je näher das Impfzwang-Gesetz rückt, desto größer werden die Bedenken von allen Seiten, dass diese Maßnahme keinerlei Berechtigung hat. Anscheinend hat nun auch das Rote Kreuz die Reißleine gezogen und den Rückzug aus der Impfkampagne beschlossen“, mutmaßte Schnedlitz, der abschließend betonte, dass es von Tag zu Tag mehr gewichtige Argumente gegen den Impfzwang als dafür gebe: „Auch wenn der Bundesrat heute (3.02.22) das Gesetz absegnet, werden wir nicht locker lassen und alle politischen und rechtlichen Schritte setzen, um dieses Unrechts-Gesetz doch noch zu kippen.“

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